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Bürgerinformation des Bürgerbeirates – Hatschek

Zementwerk Hatschek – Trotz Revision und weiterer Umbauten keine Besserung!

Altmünster/Gmunden/Pinsdorf/Ohlsdorf –
Vielversprechend und voller Tatendrang starteten im Herbst 2019 die Arbeitstreffen zwischen der Hatschek Werksleitung und den Mitgliedern des eigens gegründeten Bürgerbeirates. Ernüchternd endete ein Treffen Ende Jänner 2020 zwischen den Bürgermeistern und der Rohrdorfer Geschäftsführung. 

In einer für Mitte April angesetzten Informationsveranstaltung wollte der Bürgerbeirat Hatschek über aktuelle Themen informieren. Diese musste jedoch bedingt durch die Corona Pandemie kurzfristig abgesagt werden. 

Von weiteren Umbauarbeiten im Jänner/Februar 2020 hätte man sich eine Verbesserung der Situation erhofft und erwarten können. Jedoch hat sich die Lage nicht geändert, die Beschwerden haben zugenommen. Dies wird durch einen zunehmenden Beschwerdeeingang über die eigens eingerichtete Kontaktadresse des Bürgerbeirates (hatschekbeirat@pinsdorf.ooe.gv.at) am Gemeindeamt Pinsdorf dokumentiert.

Hauptbeschwerdepunkt sind die andauernden Geruchsbelästigungen. Diese Beeinträchtigungen werden von den Bürgerinnen und Bürgern in Abhängigkeit von Windrichtung und geografischen Standort unterschiedlich wahrgenommen. Gleichzeitig veranlassen auch der Lärm, Staub und die Vibrationen durch den Mergelabbau am Pinsdorfberg verärgerte Bürger zur Beschwerde.

Interessant ist der direkte Vergleich der verursachten Emissionen mit anderen Zementwerken in Österreich. Die auf der Homepage des Zementwerkes Hatschek einsehbaren Monatsmittelwerte zeigen eine bis um das Zehnfache höhere Staubemission als das Kirchdorfer Zementwerk. Obwohl die Emissionswerte des Gmundner Zementwerkes den gesetzlichen Grenzwerten entsprechen, zeigt sich in der Praxis, dass deutlich bessere Emissionswerte erreichbar wären. Die Frage ist berechtigt, ob bei der Modernisierung des Zementwerkes in Gmunden wo doch erst 2019 eine Investition von rund 50 Millionen EURO in die Kapazitätserweiterung und Rohstoffeffizienz getätigt wurde, auf eine entsprechende Nachrüstung der Abgasreinigung und somit auf das Wohl der Bürgerinnen und Bürger vergessen wurde?

Zu einem Treffen Ende Jänner 2020 zwischen der Rohrdorfer Geschäftsführung und den Bürgermeistern, die Bürgermeisterin der Marktgemeinde Altmünster war krankheitsbedingt entschuldigt, wurden die in den Bürgerbeirat entsandten Bürger und Gemeinderäte nicht einmal eingeladen. 

Bei diesem Treffen wurde unter anderem über die Vereinbarung aus dem Jahre 1996 diskutiert. Im ursprünglichen Genehmigungsverfahren, für die Errichtung der Mitverbrennungsanlage, hatten damals die Stadtgemeinde Gmunden sowie die Gemeinden Pinsdorf, Altmünster, Ohlsdorf und Gschwandt Einwendungen eingebracht. 

Nur unter Auflagen, die dem Zementwerk Hatschek gemacht wurden, zogen die Gemeinden jedoch im Verfahren die Einwendungen zurück. Damit konnten die Gemeinden ihre Rechte im ursprünglichen Bewilligungsverfahren nicht mehr weiterverfolgen.

Seit der Genehmigung der Mitverbrennung von Kunststoffen, Lösungsmitteln, Reifen u. ä. hat sich der Anteil der eingesetzten Brennstoffe massiv geändert. Die Primärbrennstoffe wie Kohle und Gas sind ganz klar ins Hintertreffen geraten und durch kostengünstigere Sekundärbrennstoffe, wie Kunststoffmüll unterschiedlichen Ursprungs, ersetzt worden.

Da man in der Auslegung der Vereinbarung 1996 nun gut 24 Jahre später unterschiedlicher Auffassung ist, hat sich der Beirat entschlossen eine Rechtsanwaltskanzlei mit der Erstellung eines zivilrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Gutachtens zu beauftragen. Ein Resultat wird Ende Mai vorliegen. Eine Information an die Bürger, bezüglich der daraus abgeleiteten weiteren Vorgehensweise, ist für die Sommermonate geplant. 

Der Bürgerbeirat Hatschek fordert von den Vertretern des Zementwerkes die komplette Einhaltung der Vereinbarung aus dem Jahre 1996 und den Einsatz von den aktuell bestverfügbaren Techniken:

  • Dies erfordert allenfalls einen Austausch der über 30 Jahre alten Elektrofilter auf Schlauchfiltertechnologie. Die Elektrofilter wurden weit vor Beginn der Kunststoffverbrennung eingebaut und sind daher nicht mehr zeitgemäß!
  • Eine Rauchgasnachverbrennung wie diese in vergleichbaren Zementwerken in Österreich bereits im Einsatz ist. 

Für den Beirat
Der Vorsitzende
Ing Dieter Helms

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