BürgerInnenbeteiligungsausschuss
Der BürgerInnenbeteiligungsausschuss (BBA) – Zusammensetzung und Aufgaben
Zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger beraten gemeinsam mit Gemeinderatsmitgliedern über Anträge und Ideen, die aus der Bevölkerung an die Stadtgemeinde herangetragen werden.
Der BBA hat 18 Mitglieder (9 GemeinderätInnen + 9 BürgerInnen). Es sind die Mitglieder des bestehenden Gemeinderatsausschusses für Klimaschutz, Stadtteilentwicklung und BürgerInnenbeteiligung und neun vom Zufallsgenerator ausgewählte SchöffInnen, die nach Geschlecht und Alter ausgewogen die Bevölkerung repräsentieren. Die Bestellung des BBA erfolgt für die gesamte Gemeinderatsperiode.
Entscheidungen des Ausschusses erfolgen mit 2/3-Mehrheit
In jeder Sitzung des BBA erfolgt eine Information zum Stand der aktuellen BürgerInnenbeteiligungsverfahren durch einen Mitarbeiter des Stadtamts.
Aufgaben des BBA:
- Formale Prüfung und Beratung über BürgerInnenanträge im Hinblick auf deren Bedeutung für das Gemeinwohl
- Weiterleitung von Bürgeranträgen an die inhaltlich zuständigen Gemeinderatsausschüsse (ggf. mit Empfehlung zur weiteren BürgerInnenbeteiligung)
- Beratung und Entscheidung über eingebrachte „Ideen für Gmunden“
- Formulierung von Empfehlungen hinsichtlich der Durchführung von BürgerInnenbeteiligungsverfahren durch die Gemeinde selbst
- Qualitätssicherung bei BürgerInnenbeteiligungsmaßnahmen